Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV

¹(Fundstelle: BGBl. I 2011, 714 - 715; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

A.

Anfertigung des Triebfahrzeugführerscheins

Der Triebfahrzeugführerschein wird von der Bundesdruckerei GmbH im Auftrag der zuständigen Behörde gefertigt.
²Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Triebfahrzeugführerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der zuständigen Behörde und der Bundesdruckerei GmbH.

B.

³Gestaltung des Triebfahrzeugführerscheins

Der Triebfahrzeugführerschein richtet sich nach dem Modell der Europäischen Union und den Referenzfarben Pantone Reflex Blue und Pantone Yellow.

1.

⁴Die Vorderseite des Triebfahrzeugführerscheins enthält folgende Angaben:

a)

in Blockbuchstaben die Aufschrift „Triebfahrzeugführerschein“;

b)

die Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ als ausstellenden Staat mit deutscher Flagge;

c)

das Unterscheidungszeichen für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ländercode nach ISO 3166 Alpha-2-Code, erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; das Unterscheidungszeichen lautet: ¹DE;

d)

Angaben, die bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins unter Verwendung der folgenden Nummern einzutragen sind:

aa)

Nummer 1: Name des Inhabers,

bb)

Nummer 2: Vorname des Inhabers,

cc)

Nummer 3: Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers,

dd)

Nummer 4a: ¹Datum der Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins,

ee)

Nummer 4b: ¹Datum des Ablaufs der Gültigkeit,

ff)

Nummer 4c: ¹Bezeichnung der Ausstellungsbehörde,

gg)

Nummer 5: Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die im nationalen Register Zugriff auf Daten ermöglicht,

hh)

Nummer 6: Lichtbild des Inhabers und

ii)

Nummer 7: Unterschrift des Inhabers.

¹Die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins nach Doppelbuchstabe gg wird gebildet als Europäische Identifikationsnummer nach Artikel 3 Absatz 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49) in der jeweils geltenden Fassung.

²Die zwei Ziffern der Europäischen Identifikationsnummer für die Art des Dokuments lauten wie folgt:

³71 für den 1. bis 9 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;

72 für den 10 000. bis 19 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;

73 für den 20 000. bis 29 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr.

2.

⁴Die Rückseite enthält folgende Angaben unter Verwendung der folgenden Nummern:

a)

Nummer 9a: zusätzliche Angaben in folgende Felder:

aa)

a.1 Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers,

bb)

a.2 Zusatzinformation: ¹Wird der Triebfahrzeugführerschein vor Vollendung des Mindestalters von 20 Jahren erteilt, ist auf Grund der Beschränkung des Geltungsbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland folgende Information zu vermerken: bis zum [Datum der Vollendung des Mindestalters] in DE; wird das Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen;

b)

Nummer 9b: gesundheitlich bedingte Einschränkungen unter Angabe der folgenden Gemeinschaftskodierung:

aa)

b.1 Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontaktlinsen,

bb)

b.2 Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe.

¹Wird ein Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen.

²Zudem ist die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ aufzudrucken.

C.

³Nummerierung des Triebfahrzeugführerscheins

Die Nummer wird bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins von der zuständigen Behörde vergeben und bei einer Verlängerung, Änderung oder Ausstellung eines Ersatzführerscheins beibehalten.
⁴Bei der Verlängerung nach zehn Jahren wird der Triebfahrzeugführerschein mit einem neuen Lichtbild und einem neuen Datum des Ablaufs der Gültigkeit versehen.

D.

⁵Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein